José Raúl Mulino wird Panamas Präsident: Gefährlicher Schritt zurück

Gegen Panamas neuen Präsidenten wurde bereits wegen Korruption ermittelt. Ausgerechnet auf ihn hofft das Land.

Freut sich sehr: Panamas nächster Präsident José Raúl Mulino Foto: Matias Delacroix/dpa

Panama hat einen neuen Präsidenten gewählt. Das Ergebnis zeigt, wie zersplittert das kleine Land in Zentralamerika ist. 35 Prozent haben sich für einen alten Bekannten entschieden: den Konservativen José Raúl Mulino (74). 25 Prozent wollen einen Bruch: Sie stimmten für Ricardo Lombana (50), erklärter Korruptions-Gegner und einer der Anführer der Anti-Bergbauproteste. Wasser, Bergbau, Klimakrise – die Themen sind neuerdings bei allen Parteien in Panama angekommen.

Die meisten Pa­na­maer:in­nen bezeichnen Korruption als ein Riesenproblem. Doch jetzt haben sie einen Mann zum Präsidenten gewählt, der eng mit der traditionellen korrupten politischen Elite verbunden ist. Mulino ist Ex-Minister und Kronprinz eines verurteilten Geldwäschers, des Ex-Präsidenten Ricardo Martinelli.

Mulino hat das Geldwäsche-Urteil als politische Verfolgung bezeichnet. Er hat versprochen, er werde Martinelli „helfen“. Sein Siegesauftritt Sonntagnacht bestätigt: Mulino hat ein Problem mit der Justiz und einen Hang zum Autoritären. Von der Tribüne droht er unverhohlen Generalstaatsanwaltschaft und Richter:innen. Und er beschwert sich über zwei Journalisten und droht somit der Presse.

Falsche Hoffnungen

Seine Wäh­le­r:in­nen haben die Hoffnung, dass Mulino ihnen Stabilität und Wohlstand zurückbringt. Also an die Erfolge während der Regierung von Martinelli (2009-2014) anknüpft, deren Sicherheitsminister Mulino war.

Dabei vergessen sie nicht nur, dass Mulino später wegen Mauscheleien bei Vertragsvergaben 2015 selbst ins Gefängnis musste. Sondern auch, dass Panama ein anderes Land ist als 2009.

Wirtschaften wie früher geht nicht, auch weil die Dürre die Einnahmen aus dem Panama-Kanal schrumpfen lässt. Die neue Umweltbewegung, die die Schließung des größten Kupfer-Tagebergbaus 2023 erkämpft hat, wird keine Umkehr dulden, wie sie Mulino gern hätte.

Es ist völlig unklar, woher das Geld gegen die Wirtschaftskrise kommen soll – ohne sich buchstäblich das Wasser weiter abzugraben. Dasselbe gilt für die Aufklärung der Korruption. Ein gefährlicher Start.